Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1 Geltung, Erfüllung, anzuwendendes Recht

1.1 Diese Bedingungen gelten gegenüber Unternehmern, wenn das Geschäft zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört, gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen.
1.3 Erfüllungsort für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Rechte und Pflichten ist für beide Parteien ausschließlich der Sitz der Firma A. Trüggelmann GmbH & Co. KG, im folgenden Trüggelmann.
1.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das für den Sitz von Trüggelmann zuständige Amts- bzw. Landgericht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2 Angebot und Vertragsabschluss, Preise

2.1 Die Preise von Trüggelmann sind in Euro angegeben. Die Umsatzsteuer wird in der jeweils gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen. Gewichtsangaben dienen ausschließlich der Frachtermittlung. Kosten für Verpackung, Montagen, Direktanlieferungen sowie Frachtkosten unterhalb der Frachtfreigrenzen werden gesondert berechnet und unterliegen nicht den Rabatt- und Bonuskonditionen.
2.2 Ein Vertrag ist mit schriftlicher Auftragsbestätigung von Trüggelmann rechtsverbindlich abgeschlossen. Spätere Änderungen des geschlossenen Vertrages bedürfen aus Gründen der Rechtssicherheit der schriftlichen Fixierung. Trüggelmann ist berechtigt, bei Änderungen des geschlossenen Vertrags den Mehraufwand an den Besteller zu berechnen.
2.3 Evtl. von den Geschäftsbedingungen von Trüggelmann abweichenden Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dieser Widerspruch gilt auch für den Fall, dass der Besteller für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat oder den Widerspruch gegen die eigenen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen hat.

3 Lieferzeit

3.1 Lieferverzug tritt seitens Trüggelmann erst dann ein, wenn die zugesagte Lieferzeit um mehr als vier Wochen überschritten ist und der Besteller Trüggelmann nach Ablauf dieser Verlängerungsfrist unter einer weiteren Fristsetzung von zumindest zwei Wochen abgemahnt hat. Ein Fixgeschäft gilt nur dann als vereinbart, wenn der Liefertermin von Trüggelmann ausdrücklich mit dem Zusatz »fix« schriftlich bestätigt wurde.
3.2 Der voraussichtliche Liefertermin wird nach der Produktionsfreigabe durch den Kunden von Trüggelmann schriftlich an den Besteller mitgeteilt. Der insoweit mitgeteilte voraussichtliche Liefertermin entfaltet für Trüggelmann keine Bindungswirkung.
3.3 Im Übrigen gerät Trüggelmann nicht in Lieferverzug, wenn die Erfüllung der Lieferverpflichtung wegen unvorhersehbarer Umstände, gleich ob im Werk oder bei Unterlieferanten, behindert wird oder von Trüggelmann nicht zu vertreten sind, unter anderem durch Streiks, Aussperrung, Betriebsunterbrechungen, Unfälle und sonstige Ereignisse, die eine teilweise oder vollständige Arbeitseinstellung nach sich gezogen haben. Gleiches gilt für die Zeitverzögerung bei der Anlieferung von Vorlieferanten, fehlender Energieversorgung und in allen Fällen von höherer Gewalt.
3.4 Trüggelmann ist in angemessenem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
3.5 Sollte Trüggelmann gleichwohl wegen Lieferverzug gegenüber dem Besteller oder Dritten haften, ist die Betragshöhe der Haftung auf höchstens 5 % des Nettowarenwertes beschränkt. Der Besteller trägt die alleinige Beweislast für die Höhe des ihm entstandenen Verzögerungsschadens.

4 Verpackungen, Versand, Gefahrenübergang, Abnahme

4.1 Wenn sich aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, die Abnahme oder Auslieferung verzögert, so geht die Gefahr durch die Versandbereitschaft auf den Besteller über. Mit der Anzeige der Versandbereitschaft ist Trüggelmann berechtigt, die bestellte Ware an den Besteller zu fakturieren.
4.2 Die Verpackung erfolgt nach dem Ermessen von Trüggelmann. Für Beschädigungen auf dem Transport kommt Trüggelmann nicht auf. Trüggelmann berechnet die Verpackung zu Selbstkosten. Die Verpackung wird von Trüggelmann nicht zurückgenommen.
4.3 Grundsätzlich wird zwischen den Parteien eine Schickschuld vereinbart, soweit keine Anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Soweit der Besteller keine andere Weisung erteilt, liegt die Versandart im Ermessen von Trüggelmann, ohne dass Trüggelmann verpflichtet ist, eine preisgünstige Expedition oder Verfrachtung der bestellten Ware zu beauftragen.
4.4 Mit der Übergabe der Ware an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers von Trüggelmann, geht die Gefahr auf den Besteller über, unabhängig davon, wer die Versandkosten trägt.
4.5 Trüggelmann ist von jeder Verpflichtung befreit, für den Besteller eine Transportversicherung abzuschließen. Der Besteller trägt das Risiko einer eventuellen Unterversicherung des Transportgutes.

5 Zahlung

5.1 Die Rechnungen von Trüggelmann sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist.
5.2 Der Besteller ist nur dann berechtigt, Skonti zu ziehen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Selbst wenn auf den Rechnungen von Trüggelmann Skontokonditionen abgedruckt sind, gelten diese als nicht vereinbart, wenn der Besteller die jeweiligen Zahlungsfristen nicht eingehalten hat oder vorausgegangene an den Besteller fakturierte Rechnungen ganz oder teilweise außerhalb der Skontofristen noch nicht beglichen hat.
5.3 Die Annahme von Wechseln oder Schecks behält sich Trüggelmann ausdrücklich vor. Sie werden grundsätzlich nur zahlungshalber abgenommen. Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind Trüggelmann sofort bar zu erstatten.
5.4 Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen wird grundsätzlich abgelehnt. Sie ist nur in soweit zulässig, wenn die Gegenforderung von Trüggelmann anerkannt und zur Zahlung oder durch Gerichtsurteil rechtskräftig festgestellt ist.
5.5 Alle Forderungen von Trüggelmann einschließlich derjenigen, für die Trüggelmann Wechsel hereingenommen hat, werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Trüggelmann nach dem jeweiligen Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. Ferner ist Trüggelmann in einem solchen Falle berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen auszuführen, sofern der Besteller nicht zuvor auf die Aufforderung von Trüggelmann hin Sicherheit in entsprechender Höhe geleistet hat. Nach angemessener Nachfrist ist Trüggelmann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Danach kann Trüggelmann die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des unmittelbaren Besitzes auf Kosten des Bestellers verlangen.

6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gem. § 449 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen gegen den Besteller, aus der Geschäftsverbindung, Eigentum von Trüggelmann. Der Eigentumserwerb des Bestellers an der Vorbehaltsware im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch den Besteller für Trüggelmann.
6.2 Bei der Verarbeitung mit anderen, nicht zu Trüggelmann gehörenden Waren durch den Besteller, steht Trüggelmann in jedem Fall das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Vereinbarung zu, soweit an der Vorbehaltsware ebenfalls Eigentumsvorbehalt von Dritten geltend gemacht wird. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das Gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.
6.3 Die Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an Trüggelmann abgetreten und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung von Trüggelmann bis zur Höhe der bestehenden Forderungen, bei mehreren Vorbehaltslieferanten im Verhältnis der jeweiligen offenen Forderungen bezogen auf die Vorbehaltsware.
6.4 Der Besteller ist zum Weiterverkauf und zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur in soweit berechtigt und ermächtigt, als die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gem. obiger Ziffer 5 auf Trüggelmann übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt.
6.5 Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung berechtigt. Die Einziehungsbefugnis von Trüggelmann geht derjenigen des Bestellers allerdings im Range vor.
6.6 Der Eigentumsvorbehalt von Trüggelmann ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller Forderungen von Trüggelmann aus der Geschäftsverbindung das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne weiteres auf den Besteller übergeht.
6.7 Trüggelmann verpflichtet sich, die Trüggelmann nach den vorgenannten Bestimmungen zustehenden Sicherheiten insoweit nach eigener Wahl ganz oder teilweise freizugeben, wenn ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 50 % übersteigt.

7 Mängelhaftung

7.1 Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungsund Rügeobliegenheiten, u. a. gem. §§ 377, 438 HGB, ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7.2 Bei Transportschäden, insbesondere äußerlich erkennbare Beschädigungen an Verpackung und Transportgut, ist der Besteller oder dessen Geheißempfänger verpflichtet, sich von dem Transportunternehmen eine entsprechende schriftliche Bescheinigung geben zu lassen. In diesem Fall darf dem Transportunternehmen keine rein gezeichnete Quittung übergeben werden.
7.3 Sonstige mangelhafte Lieferungen, insbesondere auch Lieferungen, die von der Bestellung abweichen, sind bei äußerlich erkennbaren Mängeln oder Abweichungen spätestens innerhalb von acht Tagen, bei versteckten Mängeln oder Abweichungen innerhalb von acht Tagen nach Feststellung des Mangels oder der Abweichung schriftlich anzuzeigen. Für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt der Anlieferung / Montage und der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend. Der Mangel oder die Abweichung von der Bestellung ist exakt zu bezeichnen.
7.4 Veräußert der Besteller die Ware und nimmt er Trüggelmann danach wegen Mängeln in Anspruch gilt die in vorgenannter Ziffer
7.1 genannte Rügefrist auch dann, wenn der Besteller die Ware nicht selbst untersucht hat und der Mangel bei handelsüblicher Prüfung der Ware erkennbar war.
7.5 Bei der Mängelhaftung ausgeschlossen ist jede Abweichung des Farbtons der bestellten Ware.
7.6 Mängelansprüche entstehen nicht, wenn der Besteller entscheidende Angaben hinsichtlich der zu erwartenden Beanspruchung unterlassen hat oder wenn die Mängel darauf zurückzuführen sind, dass die Gebrauchsanleitung nicht beachtet wurde, die bestellte Ware unsachgemäß verwendet oder behandelt wurde, außergewöhnliche und nicht vorhersehbare Beanspruchungen, natürlicher Verschleißheit oder vom Besteller oder Dritten Reparaturen oder Veränderungen an der bestellten Ware ohne Beteiligung von Trüggelmann vorgenommen wurden. Mängelansprüche sind überdies grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Besteller oder ein Dritter unter Ausschluss von Trüggelmann die gelieferte Ware verändert hat.
7.7 Entgegen der gesetzlichen Regelung obliegt dem Besteller der Nachweis, dass der Mangel der gelieferten Ware bereits bei der Ablieferung vorhanden war. Dies gilt nicht im Falle einer arglistigen Täuschung oder Vorsatz, sowie bei Vorliegen eines Mangels, der seiner Natur nach nicht durch Einwirken des Bestellers oder Dritter auf die Ware verursacht sein kann. Hierfür ist der Besteller beweispflichtig. Im Falle fristgerechter und berechtigter Beanstandungen ist Trüggelmann nach eigener Wahl zur Nacherfüllung, Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Der Besteller ist erst dann zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung berechtigt, wenn die Nacherfüllung, Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung von Trüggelmann zumindest zweimal fehlgeschlagen ist. Im Falle der Nachbesserung der Ersatzlieferung trägt Trüggelmann die zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen. Dies gilt nicht, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gekaufte Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als den gewerbliche Niederlassung des Bestellers oder des sonstigen Bestimmungsortes verbracht worden ist. Bei Rücksendung oder Umtausch der gelieferten Ware hat der Besteller diese ordnungsgemäß verpackt zum Transport zur Verfügung zu stellen. Ware, für die Trüggelmann Ersatz geleistet hat, geht in das Eigentum von Trüggelmann über.
7.8 Eine weiter gehende Haftung, u. a. auf Schadenersatz, als vorgenannt, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktsicherer Ansprüche auf Schadensersatz im weiteren Sinne. In jedem Fall ist der Anspruch des Bestellers gegen Trüggelmann auf Schadenersatz der Höhe nach auf 1.000,00 € je Einzelauftrag beschränkt. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt auch für die persönliche Schadenersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Trüggelmann.

8 Rücktritt, Schadenpauschale

8.1 Tritt der Besteller aus von Trüggelmann nicht zu vertretenden Gründen vom Vertrag zurück oder nimmt der die Leistung von Trüggelmann trotz Fristsetzung nicht ab, so ist Trüggelmann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt wird wirksam mit Zugang der schriftlichen Rücktrittserklärung beim Besteller. In diesem Fall ist Trüggelmann berechtigt, eine Schadenspauschale in Höhe von 50 % des Auftragswertes zu fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, die Geltendmachung eines höheren Schadens und dessen Geltendmachung vorbehalten.
8.2 Trüggelmann steht weiter ein Rücktrittsrecht im Falle höherer Gewalt oder gleich gelagerter Fälle zu, soweit die Störung nicht von Trüggelmann zu vertreten ist und Trüggelmann z. B. wegen Terminschwierigkeiten und der Gefährdung anderer Verträge eine spätere Leistung nicht zugemutet werden kann.

9 Urheberrecht, Vertraulichkeit

9.1 Abbildungen aus Prospekten, sonstigen werblichen Unterlagen oder Zeichnungen von Trüggelmann sind urheberrechtlich geschützt. Eine Missachtung kann strafrechtlich verfolgt werden. Die Abbildungen oder Zeichnungen dürfen von dem Besteller weder unmittelbar noch mittelbar kopiert, vervielfältigt oder in sonstiger Weise für eigene Zwecke ohne schriftliche Zustimmung von Trüggelmann eingesetzt werden. Im Übrigen vereinbaren beide Vertragsparteien absolutes Stillschweigen über sämtliche Geschäftsgeheimnisse.

10 Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

Terms of Service

1 Applicability, performance, applicable law

1.1 These Terms and Conditions shall apply to companies if the transaction is part of the running of their commercial activities, to legal entities under public law or special funds under public law.
1.2 The exclusive place of performance for all rights and obligations arising from this Contract for both Parties is the registered office of Möbelwerk A. Trüggelmann GmbH & Co. KG, hereinafter referred to as Trüggelmann.
1.3 The place of jurisdiction for any and all disputes is the competent local or district court for the registered office of Trüggelmann. The law of the Federal Republic of Germany shall apply.

2 Offer and conclusion of the Contract, price

2.1 Trüggelmann’s prices are listed in euros. Valueadded tax is stated separately in the applicable statutory amount. Weight information serves solely to determine freight charges. Costs for freight costs below the paid freight levels shall be billed separately and are not subject to the discount and bonus terms.
2.2 A Contract is deemed to have been concluded in a legally binding manner once a written order confirmation has been provided by Trüggelmann. In the interests of legal certainty, subsequent amendments to the concluded Contract must be confirmed in writing. Trüggelmann is entitled to bill the Purchaser for any extra costs incurred due to amendments to the concluded Contract.
2.3 Trüggelmann hereby rejects any terms and conditions of purchase of the Purchaser that deviate from Trüggelmann’s Terms and Conditions. This shall also apply in the event that the Purchaser specifies a particular form in which such rejection must be made or has excluded such rejection of its own terms and conditions.

3 Delivery time

3.1 Trüggelmann shall only be deemed to be in default in delivery if the promised delivery time has been exceeded by more than four (4) weeks and the Purchaser has sent a reminder to Trüggelmann upon the expiry of this extension period, setting a further grace period of at least two (2) weeks. Forward transactions shall then only be deemed to have been agreed if Trüggelmann has expressly confirmed the delivery deadline in writing, adding the word “fix”.
3.2 Trüggelmann shall inform the Purchaser in writing of the likely delivery deadline once the customer has given the go-ahead for production. The likely delivery deadline provided in this regard shall have no binding effect for Trüggelmann.
3.3 Furthermore, Trüggelmann shall not be considered in default in delivery if the fulfilment of its delivery obligation is prevented due to unforeseeable circumstances, regardless of whether such circumstances occur in the factory or with subsuppliers, or due to circumstances not attributable to Trüggelmann, including strike, lockout, business interruptions, accidents or other events resulting in cessation of work, in whole or in part. The same shall apply to any delays in deliveries by upstream suppliers, insufficient power supply and in any and all cases of force majeure.
3.4 Trüggelmann is entitled to make partial deliveries and perform partial services to a reasonable extent.
3.5 Should Trüggelmann nevertheless be liable to the Purchaser or third parties due to default in delivery, the amount of liability shall be limited to a maximum of five per cent (5%) of the net product value. The Purchaser shall bear the sole burden of proof for proving the amount of damages incurred as a result of said default.

4 Packaging, shipping, transfer of risk, acceptance

4.1 If acceptance or delivery is delayed for reasons attributable to the Purchaser, the risk shall be transferred to the Purchaser upon readiness for dispatch. Trüggelmann is entitled to bill the Purchaser for the goods ordered upon notification of readiness for dispatch.
4.2 Products are packaged at the discretion of Trüggelmann. Trüggelmann shall not provide compensation for damages during transport. Trüggelmann shall bill for packaging at cost price. Packaging may not be returned to Trüggelmann.
4.3 In general, the Parties shall agree an obligation to dispatch what is owed unless otherwise agreed in writing. If and insofar as the Purchaser does not issue any other instructions, the shipping method shall be at the discretion of Trüggelmann without Trüggelmann being subject to any obligation to commission low-priced shipping or transport for the goods purchased.
4.4 The risk shall be transferred to the Purchaser upon hand-over of the goods to the shipping agent, however not later than at such time as the goods leave Trüggelmann’s warehouse, regardless of which Party bears the shipping costs.
4.5 Trüggelmann shall be released from any obligation to conclude a transport insurance policy for the Purchaser. The Purchaser
shall bear the risk of any underinsurance of the goods being transported.

5 Payment

5.1 Unless otherwise agreed, Trüggelmann’s invoices shall be payable in full within 10 days as of the invoice date.
5.2 The Purchaser is only entitled to a discount if this has been expressly agreed. Even if discount conditions are printed on Trüggelmann’s invoice, these shall not be deemed to have been agreed if the Purchaser has failed to comply with the respective payment deadlines or invoices previously billed to the Purchaser have not yet been paid, in whole or in part, beyond the discount periods.
5.3 Trüggelmann expressly reserves the right to accept bills of exchange or cheques. They are generally only accepted as payment. Discount charges shall be borne by the Purchaser and shall be reimbursed to Trüggelmann immediately in cash.
5.4 The Purchaser shall dispense with asserting any right of retention from previous or other transactions that are part of the ongoing business relationship. Set-off with counterclaims is generally not acceptable. This is only permitted if and insofar as Trüggelmann acknowledges the counterclaim and is legally required to pay by virtue of a court decision.
5.5 Any and all claims by Trüggelmann, including those for which Trüggelmann has accepted bills of exchange, shall be payable immediately in the event of failure to comply with the payment terms or if Trüggelmann becomes aware of any circumstances once the respective Contract has been concluded that are liable to reduce the Purchaser’s creditworthiness. Furthermore, in such cases, Trüggelmann is entitled to only execute outstanding deliveries in exchange for advance payment if and insofar as the Purchaser has not already provided security in an appropriate amount upon request by Trüggelmann. Trüggelmann is entitled to withdraw from the Contract upon the expiry of a reasonable grace period. Trüggelmann may then prohibit the resale of the goods delivered subject to retention of title and may request their return or transfer of direct ownership at the Purchaser’s expense.

6 Retention of title

6.1 The goods shall be delivered subject to a retention of title pursuant to Section 449 of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) with the following additional provisions. Until such time as payment of all debts owed by the Purchaser arising from the business relationship, including any future debts, has been made, the goods shall remain the property of Trüggelmann. The Purchaser’s acquisition of ownership of the retained goods is prohibited in the event that the retained goods are processed to form a new item. Any processing shall be done by the Purchaser on behalf of Trüggelmann.
6.2 With respect to the processing of other goods not belonging to Trüggelmann by the Purchaser, Trüggelmann shall always hold partial ownership of the new item proportionate to the value of the retained goods to the other processed goods at such time as the agreement is concluded if and insofar as a retention of title is also asserted by third parties with respect to the retained goods. The same shall apply to the new item resulting from processing as applies to the retained goods. These shall be deemed retained goods in the context of this provision.
6.3 The Purchaser’s claims arising from the resale of the retained goods shall hereby be ceded to Trüggelmann, regardless of whether the retained goods are sold on without or after processing and whether they were sold on to one or more consumers. Such ceded claims shall serve as security for Trüggelmann up to the amount of the existing claims; for multiple suppliers in relation to the respective outstanding claims pertaining to the retained goods.
6.4 The Purchaser is only entitled and authorised to sell on and resell the retained goods if and insofar as the resale purchase price claim is passed on to Trüggelmann pursuant to Section 5 above. The Purchaser is not entitled to dispose over the retained goods in any other way.
6.5 The Purchaser is entitled to collect the receivables resulting from resale despite this assignment. However, Trüggelmann’s collection authority shall take precedence over any such authority of the Purchaser in this respect.
6.6 Trüggelmann’s retention of title is subject to the proviso that ownership of the retained goods shall readily transfer to the Purchaser upon payment in full of all claims by Trüggelmann arising from the business relationship.
6.7 Trüggelmann shall undertake to release any security owing to Trüggelmann at its own discretion, in whole or in part, pursuant to the above provisions if its value exceeds the claims to be secured by 50%.

7 Liability for defects

7.1 The Purchaser shall only be entitled to warranty rights if it has duly fulfilled its statutory obligations to inspect the goods and provide notification of defects pursuant to Sections 377, 438 of the German Commercial Code (Handelsgesetzbuch [HGB]).
7.2 In the event of transport damages, in particular obvious external damages to the packaging and the item being transported, the Purchaser or its designated recipient shall undertake to obtain a corresponding written statement from the transport company. In this case, the transport company may not merely provide a signed receipt.
7.3 Other defective deliveries, including deliveries deviating from the order, must be notified within eight (8) days where there are obvious external defects or deviations. Where the defects or deviations are not readily apparent, notification must be given within eight (8) days as of discovery of such defects or deviations. Notification must always be given in writing and must be given immediately upon assembly of the goods delivered. The deadline for notification shall be determined by the time of delivery/assembly and the date on which the notification of defects has been received. The defect or deviation from the order must be precisely described.
7.4 If the Purchaser sells the goods and subsequently asserts a claim for defects against Trüggelmann, the deadline for notification of defects stipulated in Section 7.1 above shall apply, even if the Purchaser itself did not inspect the goods and the defect was noticeable upon customary inspection.
7.5 Excluded from liability for defects is any deviation in the colour of the delivered good.
7.6 No claims for defects may be asserted if the Purchaser has failed to mention key information regarding the expected usage of the item or if the defect is attributable to the fact that the instruction of use is disregarded, the item ordered was improperly used or handled or was used in an extreme or unforeseeable manner, if the defect is attributable to natural wear and tear or if the Purchaser or a third party has undertaken repairs or modifications to the purchased item without involving Trüggelmann. Furthermore, claims for damages are excluded if the Purchaser or a third party modifies the delivered item to the exclusion of Trüggelmann.
7.7 Contrary to the statutory provisions, the Purchaser shall bear the burden of proof for demonstrating that the defect to the delivered item was already present at the time that the item was delivered. This shall not apply in the case of malicious deceit or intent, nor shall it apply in the event that a defect is present that could not have been caused by any intervention by the Purchaser or third party. The burden of proof in this regard shall lie with the Purchaser. In the event of justified claims asserted within the deadline, Trüggelmann shall be entitled to render supplementary performance, remedy the defect or provide a replacement delivery at its discretion. The Purchaser is only entitled to withdraw from the Contract or to a price reduction if said supplementary performance, remedy of defects or replacement delivery provided by Trüggelmann has failed at least twice. In the event of the rectification of a defect on a replacement delivery, Trüggelmann shall bear the expenses required in this respect. This shall not apply if said expenses increase because the item sold has been transported somewhere other than the Purchaser’s commercial establishment or any other destination following delivery. For returns or exchanges of the delivered goods, the Purchaser shall provide said items for transport with proper packaging. Items for which Trüggelmann has provided a replacement shall become the property of Trüggelmann.

7.8 Any further liability for damages as stipulated above shall be excluded, regardless of the legal nature of the asserted claim unless this conflicts with mandatory statutory provisions. This shall also apply to claims for damages attributable to negligence at such time as the Contract is concluded, other breaches of duty or tortious claims for damages in a broader sense. In any case, the Purchaser’s claim for damages against Trüggelmann shall be limited to €1,000.00 per individual order. The above exclusion of liability shall also apply to personal liability for compensation to employees, representatives or other vicarious agents of Trüggelmann.

8 Withdrawal, flat compensation charges

8.1 If the Purchaser withdraws from the Contract for reasons not attributable to Trüggelmann or if it fails to accept performance by Trüggelmann despite a deadline being set, Trüggelmann is entitled to withdraw from the Contract. Withdrawal shall enter into effect upon receipt of the declaration of withdrawal by the Purchaser. In this case, Trüggelmann is entitled to claim a flat compensation charge in the amount of 50% of the order value. The Purchaser reserves the right to prove that a lower amount of damages has been incurred or to assert a higher amount of damages.
8.2 Furthermore, Trüggelmann is entitled to withdraw in the event of force majeure or similar cases, provided the disruption is not attributable to Trüggelmann and provided that it would be unreasonable for Trüggelmann to render its services at a later date due to scheduling difficulties or where this may endanger other contracts.

9 Copyright, confidentiality

9.1 Figures from brochures, other advertising documents and drawings by Trüggelmann are protected by copyright. Any breach of said copyright may be liable to prosecution. Figures and drawings may not be copied, duplicated or used in any other way by the Purchaser for its own purposes, either directly or indirectly, without written permission from Trüggelmann. Furthermore, the Parties agree to maintain absolute confidentiality with respect to all trade secrets.

10 Other provisions

Should any provision of these Terms and Conditions be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions.